8. Deutsche HLPF Konferenz

Resilienz ist ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Entsprechend bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in schwierigen Zeiten einen wertvollen Kompass für Entscheidungstragende. Wie jedes Jahr werden sich auch 2026 die UN-Mitgliedstaaten und Stakeholder aus aller Welt erneut zum Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) versammeln, das im Juli im UN-Hauptquartier in New York stattfindet. In diesem Jahr steht das HLPF unter dem Motto „transformative, gerechte, innovative und koordinierte Maßnahmen für die Agenda 2030 und die SDGs für eine nachhaltige Zukunft für alle.“ Im Fokus stehen SDG 6 (sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen), SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), SDG 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden) und SDG 17 (Partnerschaften). 

Die jährliche deutsche HLPF-Konferenz dient dazu, lokale Akteure zusammenzubringen und Kernbotschaften vorzubereiten, die die deutsche Delegation auf dem HLPF in New York vortragen wird. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUKN) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgerichtet und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH organisiert. Fast 140 Akteure aus subnationalen Regierungen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Jugend und der Wissenschaft nahmen an der ganztägigen Veranstaltung teil.

Eröffnung

Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUKN), betonte, dass Deutschland sich weiterhin dazu verpflichtet fühlt, die SDGs zu verwirklichen und ein nachhaltiges Leben für alle zu gewährleisten, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Er hob die kürzlich verabschiedete Richtlinie zur Renaturierung von Feuchtgebieten hervor und wies auf deren Bedeutung für den Klimaschutz, die biologische Vielfalt und die Regulierung des Wasserkreislaufs hin. Zudem verwies er auf das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, welches das Ziel festlegt Treibhausgasemissionen bis 2030 um 64 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Er betonte dabei, dass die Umstellung der Energiesysteme von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien die Resilienz der deutschen Wirtschaft und unsere Energieunabhängigkeit stärken wird. 

Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sandte eine Videobotschaft von den Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und betonte, es sei heute wichtiger denn je, ein starkes multilaterales System zu fördern. Sie sagte deutschen Entwicklungszusammenarbeit müsse strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher entlang gemeinsamer Interessen und Werte auszurichtet werden. Sie räumte ein, dass der Umsetzungsstand der SDGs noch unzureichend ist, hob jedoch auch die zahlreichen Fortschritte hervor, die seit 2015 erreicht wurden. Mit Verweis auf den Anstieg militärischer Konflikte, und das Voranschreiten des Klimawandels, des globalen Biodiversitätsverlusts und der Umweltverschmutzung, bekräftigte sie Deutschlands Engagement für ein leistungsfähiges multilaterales System mit der Agenda 2030 als Leitkompass sowie ein ambitioniertes Rahmenwerk für die Zeit nach 2030. Sie unterstrich, dass die Partizipation aller Interessengruppen entscheidend für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft sei.

Table Talk - Resilienz lohnt sich!

Brigitte Knopf, Direktorin von Zukunft KlimaSozial, unterstrich die Notwendigkeit sowohl „harte“ Resilienz, die sich auf Infrastrukturwandel zum Beispiel im Energie-, Wärme- und Transportbereich bezieht, zu betrachten als auch „weiche“ Resilienz, die allen Menschen ein klimaneutrales Leben ermöglichen soll, wobei gute Daseinsvorsoge auch unsere Demokratie stützt. Sie betonte, wie wichtig es sei, nicht nur eine sozial gerechte Klimapolitik zu gestalten, sondern auch klimaresiliente Sozialpolitik zu betreiben und etwa das Gesundheitssystem gegen Hitzewellen zu wappnen. Dabei plädierte sie für ein Viersäulenmodell aus Infrastrukturausbau, sozial gestaffelten Förderprogrammen, Regulierung und Kompensation. Sie unterstrich außerdem die Bedeutung von Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung.

Carolin Boßmeyer, Heidelberg Materials AG, beschrieb das Ausmaß der Herausforderung, die Zementindustrie zu dekarbonisieren, und betonte, dass dies entschlossenes Handeln aller Entscheidungsträger erfordere. Sie hob die Notwendigkeit einer unterstützenden Industriepolitik hervor, um Übergangsrisiken im Kontext einer Transformation unter globalen Markbedingungen zu reduzieren. Sie forderte außerdem eine Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS), um verlässliche Preissignale zu schaffen, und spezielle Beschaffungsstandards, um Leitmärkte für nachhaltige Materialien zu fördern. Sie räumte ein, dass es verlockend sei, schwierige Entscheidungen zu vermeiden, betonte aber, dass mutiges Handeln einiger Pioniere positive Folgeeffekte in der gesamten Branche sowie in benachbarten Branchen haben könne. 

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, BMUKN, betonte, dass Resilienz nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sei. Sie hob das Potenzial von Ansätzen der Kreislaufwirtschaft zur Verringerung von Abhängigkeiten hervor und lobte zukunftsorientierte Stadtplanung, wie beispielsweise die Gestaltung von Schwammstädten, um urbane Räume gegen den Klimawandel zu wappnen. Sie unterstrich, dass die SDGs auch in Krisenzeiten ein wichtiger Kompass sind und die Industrieländer die Pflicht haben, die Agenda 2030 weiter voranzutreiben und zu zeigen, dass der Wandel möglich ist.

Zu notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der SDGs forderte Knopf eine mutigere Politikgestaltung, unter anderem durch Maßnahmen, die möglicherweise erst nach längerer Zeit Früchte tragen, und warnte vor den Risiken, die damit verbunden sind, wenn politische Entscheidungen zurückgenommen werden. Boßmeyer bekräftigte den Bedarf nach Klarheit seitens der Politik und verwies auf langfristige Planungshorizonte wechselseitige Abhängigkeiten in der Industrie. 

Schwarzelühr-Sutter erklärte es braucht Mut, die notwendige Transformation einzuleiten, wobei Rechtsstaatlichkeit eine wesentliche Grundlage ist, solchen Mut zu entfalten. Sie betonte die Notwendigkeit, auf EU-Ebene zu handeln, insbesondere im Hinblick auf das ETS 2, ein separates Emissionshandelssystem für Gebäude, den Straßenverkehr und andere Sektoren, dessen Start für 2027 vorgesehen ist. 

Die anschließende Diskussion befasste sich mit: Rückschritten auf EU-Ebene; Transparenz zu politischer Einflussnahme, unter anderem durch Lobbyregister; Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft; internationale Auswirkungen von Maßnahmen wie dem EU-CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM); sowie die Notwendigkeit, Kommunen zu stärken, die zunehmend von Haushaltskürzungen betroffen sind.

Was wirkt? Kommunale Beiträge zur Agenda 2030

Andreas Humbert, Bürgermeister von Lamspringe, Niedersachsen, schilderte, wie seine Gemeinde mit 6.500 Einwohnenden sich mit der Agenda 2030 auseinanderzusetzt, und hob dabei die Unterstützung durch die Serviceagentur Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und den Deutschen Städte- und Gemeindebund hervor. Er beschrieb Maßnahmen wie Energiemonitoring, kommunale Wärmeplanung, Beratung zu Energieeinsparnissen, Unterstützung beim Bau einer Biogasanlage und eine Partnerschaft mit einer Stadt in Uganda. Mit Blick auf die Herausforderungen durch wachsenden Rechtspopulismus sagte er, dass die Stadt zu einem Vorbild für den Landkreis geworden sei und dass die Bürger stolz auf ihre lokale Erfolgsgeschichte seien. 

Hilde Neidhardt, Stellvertretende Landrätin im Landkreis Enzkreis, Baden-Württemberg, betonte, dass die Verkehrsplanung eine zentrale Herausforderung in ländlichen Gebieten sei, und beschrieb die Neugestaltung des öffentlichen Nahverkehrssystems durch eine Kombination aus traditionellen Bussen mit festen Fahrplänen zu den Hauptverkehrszeiten und einem bedarfsorientierten Fahrdienst am Abend und an Sonntagen. Sie erklärte, dies ermögliche auch die „letzte Meile“ zu erreichen, was für Jugendliche und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen von entscheidender Bedeutung ist. Sie wies darauf hin, dass solche Reformen lange Planungshorizonte erfordern, unter anderem aufgrund komplexer Ausschreibungsverfahren, und dass die Verlässlichkeit nationaler Maßnahmen, wie des Deutschlandtickets, von zentraler Bedeutung für diese Planung ist. 

Norbert Stamm, Leiter des Nachhaltigkeitsbüros der Stadt Augsburg, Bayern, betonte die Bedeutung der Einnahmen aus Gewerbesteuern für die kommunale Nachhaltigkeitsplanung. Er berichtete davon, wie die Entwicklung eines lokalen Innovationsparks Forschungsinstitute und Unternehmen angezogen habe, die sich auf Ressourceneffizienz, Leichtbau und Sekundärrohstoffe konzentrieren und Partnerschaften mit wichtigen Akteuren in anderen Regionen aufgebaut hätten. Er wies auch auf die Entwicklung eines Systems zur Wiederverwendung und zum Recycling von Textilien hin, dass an die Augsburger Textilherstellungstradition anknüpft und die Schaffung lokaler Arbeitsplätze gefördert hat. 

In der anschließenden Fragerunde wurden folgende Punkte hervorgehoben: die Rolle von Vorreitern; Kapazitätsengpässe, die den Zugang zu nationalen Förderprogrammen einschränken; die Möglichkeit für Städte, ehrenamtliches Engagement sowie lokale Sponsoring- und Spendeninitiativen zu nutzen, um Nachhaltigkeitsprojekte trotz knapper Haushaltsmittel voranzutreiben; Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen; und das Potential von Genossenschaftsmodellen zur Förderung der lokalen Energiewende.

World Café - Interaktive Arbeitsgruppen zu den FokusSDGs des diesjährigen HLPF

Nach einem Ausstellungsrundgang zu den SDGs, die 2026 im Mittelpunkt des HLPF stehen, sowie zur Vorbereitung des Globalen Berichts zur nachhaltigen Entwicklung, wurde die Diskussion im World-Café-Format fortgesetzt.

SDG 6 (sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen): Die Teilnehmenden hoben hervor, dass die dritte UN-Wasserkonferenz im Jahr 2026 stattfinden wird, was dieses Jahr zu einer entscheidenden Gelegenheit für Fortschritte im Bereich Wasser, der strategische Ressource des 21. Jahrhunderts, macht. Das BMZ sagte, dass Wasser zu einem noch stärkeren Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden wird, aufbauend auf bestehenden Aktivitäten wie der Urban Water Catalyst Initiative. Die Diskussion hob die Verflechtungen mit anderen SDGs hervor, insbesondere SDG 2 (Ernährungssicherheit), SDG 5 (Geschlechtergleichheit), SDG 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden) und SDG 15 (Leben an Land). Einige wiesen auf die Notwendigkeit hin, vorhandene Daten besser zu nutzen, beispielsweise durch künstliche Intelligenz (KI), während andere vor dem hohen Wasserbedarf der KI warnten. Teilnehmende hoben Herausforderungen wie chemische Verschmutzung, mangelnde Transparenz beim Wasserverbrauch und Privatisierung hervor. Mehrere Stakeholder wiesen zudem darauf hin, dass Wasserkraft den Erhalt der biologischen Vielfalt beeinträchtigt und geopolitische Spannungen in grenzüberschreitenden Flusssystemen verschärfen kann. Das BMUKN verwies auf den laufenden Beteiligungsprozess zur Ausarbeitung der nationalen Wasserstrategie und unterstrich, dass auch Deutschland zunehmend von Wasserknappheit betroffen ist.

SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie): Die Teilnehmenden betonten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Erfolgsgeschichte der Agenda 2030 sei, und hoben dabei die Führungsrolle Deutschlands hervor. Sie begrüßten, dass erneuerbare Energien mittlerweile die günstigste Energieform sind, was sie selbst unter angespannter Haushaltslage attraktiv macht und auch Ländern zugänglicher macht, die von hohen Kapitalkosten betroffen sind. Sie forderten den beschleunigten Ausbau von Netz- und Speicherinfrastruktur für Energien, auch dezentral, und dabei die Wechselwirkungen zwischen Energie und Wärme einzubeziehen.

Viele hoben die Vorteile eines verbesserten Zugangs zu Energie für die Entwicklung hervor, ebenso wie die positiven Nebeneffekte von sauberem Kochen und solarbetriebenen Wasserpumpen für eine verbesserte Gesundheit und Geschlechtergleichstellung.

In Rahmen der Diskussion wurde betont, dass erneuerbare Energien zur Resilienz beitragen, wobei auf Lieferkettenprobleme im Zusammenhang mit Seltenen Erden geachtet werden muss. Einige unterstrichen, dass Deutschland mit Blick auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren lernen könnte. Andere hoben die Bedeutung der Infrastrukturentwicklung auf regionaler Ebene hervor, sowohl innerhalb Europas als auch in Partnerländern des Globalen Südens.

SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur): Die Teilnehmenden hoben den Zusammenhang mit SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie) hervor und dass die industrielle Transformation als Chance für Wachstum und erhöhte nationale Sicherheit und politische Souveränität verstanden werden sollte. Sie forderten ein stärkeres politisches Engagement zur Verminderung von Vorreiternachteilen und eine bessere Abstimmung von Investitionshebeln. Einige verwiesen auf die Bedeutung von Bildung und Qualifizierung für die langfristig Förderung von Innovation und Infrastrukturentwicklung. Die Rolle Deutschlands bei der Förderung der grünen Industrialisierung in Partnerländern wurde ebenfalls hervorgehoben. Die Teilnehmenden erörterten zudem den potenziellen Beitrag von KI zur Effizienzsteigerung in Industrieprozessen und damit einhergehende Risiken für digitale Souveränität und nationale Kontrolle über kritische Infrastruktur.

SDG 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden): Die Diskussion veranschaulichte, dass alle SDGs im städtischen Kontext von Bedeutung sind. Dies stellt für kommunale Entscheidungstragende eine Herausforderung dar, denen oft die erforderlichen Regelungsbefugnisse oder finanziellen Mittel fehlen, um die vor Ort benötigten Maßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang betonten die Teilnehmenden die Notwendigkeit, die MehrebenenGovernance zu stärken, um Städten mehr Handlungsspielraum zu verschaffen, unter anderem in der Beschaffung. Im Hinblick auf den deutschen Kontext wies das BMUKN auf verfassungsrechtliche Grenzen der direkten Förderung lokaler Maßnahmen durch die Bundesregierung hin, hob jedoch die Unterstützung für kommunale Klimaschutzmanager hervor. Die Teilnehmenden hoben hervor, dass Infrastrukturentwicklung in informellen Siedlungen und Datenengpässe weiterhin zentrale Herausforderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit darstellen. Sie betonten zudem die Bedeutung von Partizipation und der Einbeziehung vulnerabler Gruppen, um Maßnahmenwirksamkeit und -legitimität zu stärken. Einige hoben die Rolle von Peer-Learning auf Augenhöhe, sowohl durch transnationale Städtepartnerschaften als auch informelle Gespräche bei Veranstaltungen wie dem HLPF, hervor. Sie unterstrichen insbesondere den Wert solcher Partnerschaften für die Kommunikation mit Städten in Ländern, in denen die nationale Unterstützung für nachhaltige Entwicklung nachlässt.

Team Deutschland beim HLPF 2026

Ilka Hirt, BMUKN, unterstrich dass die verschiedenen Interessengruppen mit über 40 Teilnehmenden in der deutschen Delegation zum HLPF vertreten sein werden, und verwies auf Beteiligungsmöglichkeiten wie das offizielle deutsche Side Event, eine Jugendveranstaltung und zahlreiche andere Side Events während des Forums.

Constanze Neher, BMZ, betonte den Wert des HLPF für die Förderung der länderübergreifenden Vernetzung von Interessengruppen und dass das UN-Hauptquartier in New York City als Veranstaltungsort die Gelegenheit bietet, mit lokalen Akteuren aus den USA in Kontakt zu treten, die sich weiterhin stark für Nachhaltigkeitsfragen engagieren. 

Als wichtige Botschaften für das diesjährige HLPF unterstrichen sie folgende Punkte: 

• der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine große Erfolgsgeschichte; 
• Chancen der Nachhaltigkeitstransformation sollten besser hervorgehoben werden, auch um populistischen Narrativen entgegenzuwirken; 
• die diesjährigen Vertragsstaatenkonferenzen der drei RioKonventionen nutzen, um Fortschritte in den Bereichen Klimawandel, Biodiversität und Wüstenbildung zu erzielen; 
• das Potential von KI nutzen, um nachhaltige Entwicklung voranzutreiben; 
• subnationales Engagement und Städtepartnerschaften fördern; und 
• die Entschlossenheit Deutschlands und der EU die Agenda 2030 in Krisenzeiten umzusetzen hervorheben.

Ausblick

Neher betonte die Notwendigkeit eines regierungsübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien. Sie unterstrich den Bedarf die Umsetzung der SDGs bis 2030 voranzutreiben und wies darauf hin, dass 2027 substanzielle Diskussionen über den post-2030 Rahmen beginnen werden. 

Hirt sagte Multilateralismus und Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind wichtiger denn je. Sie betonte, es gelte dabei Optimismus und Entschlossenheit zu zeigen und dass Maßnahmen wie der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ideologisch motiviert sind, sondern zu Resilienz und Sicherheit beitragen.